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| ArbG Mönchengladbach, 12.11.2021 - 5 Ca 1138/21 |
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ArbG Mönchengladbach, Entscheidung vom 12. November 2021 - 5 Ca 1138/21 (https://dejure.org/2021,68968)
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- ArbG Mönchengladbach, 12.11.2021 - 5 Ca 1138/21
- LAG Düsseldorf - 13 Sa 13/22 (anhängig)
- BAG - 2 AZR 134/23 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 984/06
Außerordentliche Kündigung wegen Verlustes einer betrieblichen Fahrerlaubnis
Auszug aus ArbG Mönchengladbach, 12.11.2021 - 5 Ca 1138/21
Ohne eine klar formulierte Rechtsgrundlage ist aber für den Arbeitnehmer schon nicht erkennbar, wie er sich zu verhalten hat und unter welchen Voraussetzungen eine ihm erteilte innerbetriebliche Fahrerlaubnis mit einer unmittelbaren Wirkung für seinen Arbeitsplatz wieder entzogen werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 05.06.2008 - 2 AZR 984/06 -, zitiert nach). - BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
Auszug aus ArbG Mönchengladbach, 12.11.2021 - 5 Ca 1138/21
Der Kläger kann auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Anspruch eines Arbeitnehmers keine vorläufige Beschäftigung während der Dauer eines noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kündigungsschutzverfahrens verlangen (vgl. Beschluss des Großen Senats des BAG vom 27.02.1985 - GS 1/84 - = BAGE 48, Seite 122, 129). - BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 229/05
Wiedereingliederung - Schwerbehinderung
Auszug aus ArbG Mönchengladbach, 12.11.2021 - 5 Ca 1138/21
Ein Antrag, der auf eine bestimmte Beschäftigung gerichtet ist, ist nur dann hinreichend bestimmt i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Antrag selbst das maßgebliche Berufsbild und die relevanten Arbeitsbedingungen enthält oder diese nicht im Streit stehen (so BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 9 AZR 229/05 -, zitiert nach juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 13 A 8/07
Unzuverlässigkeit eines Unternehmers bei unkorrektem Verhalten als Taxifahrer …
Auszug aus ArbG Mönchengladbach, 12.11.2021 - 5 Ca 1138/21
In Bezug auf die Fahrgastbeförderung bezeichnet die Zuverlässigkeit eine persönliche Charaktereigenschaft, die die Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen kennzeichnet und für deren Prüfung wesentlich darauf abzustellen ist, ob der Betroffene sich des Vertrauens, er werde die Beförderung von Fahrgästen ordentlich (insbesondere unter Beachtung der geltenden Verkehrsvorschriften) ausführen, würdig erweist (BVerwG Beschluss vom 19.03.1986 - 7 B 19/86 - zitiert nach juris; ; OVG NRW Beschluss vom 30.4.2008 - 13 A 8/07 - zitiert nach juris). - LAG Düsseldorf, 15.03.2007 - 11 Sa 1273/06
Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis bei erfolgreicher …
Auszug aus ArbG Mönchengladbach, 12.11.2021 - 5 Ca 1138/21
Der rechtmäßige Entzug einer innerbetrieblichen Fahrerlaubnis begründet insoweit die Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung (vgl. LAG Düsseldorf Urteil vom 15.03.2007 - 11 Sa 1273/06 -, zitiert nach juris). - BVerwG, 19.03.1986 - 7 B 19.86
Ablehnung der Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Auszug aus ArbG Mönchengladbach, 12.11.2021 - 5 Ca 1138/21
In Bezug auf die Fahrgastbeförderung bezeichnet die Zuverlässigkeit eine persönliche Charaktereigenschaft, die die Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen kennzeichnet und für deren Prüfung wesentlich darauf abzustellen ist, ob der Betroffene sich des Vertrauens, er werde die Beförderung von Fahrgästen ordentlich (insbesondere unter Beachtung der geltenden Verkehrsvorschriften) ausführen, würdig erweist (BVerwG Beschluss vom 19.03.1986 - 7 B 19/86 - zitiert nach juris; ; OVG NRW Beschluss vom 30.4.2008 - 13 A 8/07 - zitiert nach juris).